STAATSSTREICH FAQ

Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ist ein schuldenfinanziertes Investitionsprogramm in Höhe von 500 Mrd. Euro verteilt auf 12 Jahre. Dieses wurde im Bundestag von CDU/CSU,SPD,B'90 Die Grünen am 18. März 2025 verabschiedet

1. 300 Mrd. Euro des Sondervermögens sind für Investitionen des Bundes vorgesehen
2. 100 Mrd. Euro des Sondervermögens erhalten die Länder – für Investitionen in ihre Infrastruktur und die der Kommunen
3. 100 Mrd. Euro des Sondervermögens fließen in den Klimaschutz und stärken den Klima- und Transformationsfonds

Quellen:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/SVIK/FAQ/fragen-und-antworten.html

1. Es existiert kein Plan für eine Rückzahlung. Nur das Datum ist öffentlich wann eine Rückzahlung beginnen soll: 2044.
2. Herr Merz wird in im Jahr 2044 89 Jahre alt sein.

3. Die Rückzahlung wird künftigen Regierungen überlassen

Quellen:

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1102950

Joachim-Friedrich Martin Josef Merz
ist ein Wortbrecher

Joachim-Friedrich Martin Josef Merz
hat den Wählerwillen des deutschen Volkes hintergangen

Joachim-Friedrich Martin Josef Merz
hat die Zustimmung der Partei B'90 Die Grünen erkauft

Joachim-Friedrich Martin Josef Merz
geht es nur um eines: Machterhalt

Am 18. März 2025 wurden von CDU/CSU, SPD, B90' DIE GRÜNEN, neue Schulden beschlossen:
500 Mrd. Euro (verteilt über 12 Jahre), plus einer variablen Höhe von 1% des BIP (z.B.: für 2026=47 Mrd. Euro) für den Bereich Verteidigung- das aber jährlich und für immer. 

500 Mrd. Euro reichen aus, um 5 modernste nuklearbetriebene Flugzeugträger der Gerald-Ford-Klasse mit 75 Flugzeugen für 50 Jahre zu betreiben. Deutschland würde sich mit einem Schlag im Kreis der Weltmächte befinden.

Schulden mögen in bestimmten Zeiten sinnvoll sein. Doch die noch nie in dieser Höhe gemachten neuen Schulden verdanken wir inkompetenten Regierungen, die zum größten Teil von der CDU/CSU gestellt wurden (>53 Jahre Teil der Regierung). 

Die Schulden werden die nächsten Generationen stark belasten. Ein Mitspracherecht wurde Ihnen verweigert. Demokratie ist das nicht!

Die Koalition von CDU/CSU, SPD, B90' DIE GRÜNEN, welche die 2/3 Mehrheit im Bundestag bildete um die Schulden zu beschließen, hat nie regiert. Tatsächlich war zu diesem Zeitpunkt schon ein neuer Bundestag gewählt. Das war am 23. Februar 2025. Der alte Bundestag hatte seinen letzten Sitzungstag am 11. Februar 2025. Dazu kommt: Joachim-Friedrich Martin Josef Merz hat noch im Januar folgendes Statement abgeben: 

"Ich schließe eine Zustimmung meiner Fraktion zu einer Aufweichung der Schuldenbremse des Grundgesetzes heute von dieser Stelle aus erneut aus."

Wendehälse und Opportunisten haben gegen das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 einen Staatsstreich geplant und durchgeführt - nur um keine Verantwortung übernehmen zu müssen. 

Um so mehr wir es tolerieren ,desto schlimmer wird es.

1. Ja, diese werden im Haushalt aber nicht gesondert ausgewiesen

Es gibt verschiedene Informationsquellen. Folgende Liste will nicht vollständig sein: 

1. https://sondervermoegen-tracker.de/
2. https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/SVIK/FAQ/fragen-und-antworten.html
3. https://www.bundeshaushalt.de/DE/SVIK/sondervermoegen-infrastruktur-klimaneutralitaet.html
4. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/sondervermoegen-2356240

Infrastruktur modernisieren und Wettbewerbsfähigkeit stärken.  
Contra: Die CDU/CSU war über 53 Jahre Teil der Bundregierung. Regierungsversagen wird mit Schulden beglichen.. 

Wirtschaftswachstum
Contra: Überfällige Reformen werden wieder hintertrieben. Das Geld durchläuft dasselbe pannenreife System welches Deutschland erst in die Lage gebracht hat. 

Bundesrat stimmt milliardenschwerem Finanzpaket zu. (21.03.2025)

Die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz enthielten sich, alle anderen Länder stimmten zu. Enthaltungen gelten im Bundesrat wie ein Nein.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/finanzpaket-bundesrat-102.html

Stimmen zum Sondervermögen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bund-steuerzahler-staatsverschuldung-100.html

Zitat:

"Politik und Verwaltung nehmen immer mehr Geld in die Hand, um strukturelle Probleme zu kompensieren, unliebsame Reformen zu vermeiden und auf externe Schocks zu reagieren", sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller. "Die Folge: Deutschland verschuldet sich in einer nie dagewesenen Dimension."

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bundesrechnungshof-vorwuerfe-100.html

Folgender Absatz von Prof. Dr. Friedrich Heinemann ZEW (Das ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ) Sondervermögen: Zusätzlichkeit und Wirkungsorientierung unzureichend abgesichert

In Deutschland ist haushalterisches Denken immer noch viel zu stark in der Tradition der Input-Orientierung verankert (Deloitte
und ZEW 2024; Heinemann 2025). In dieser Sichtweise gilt eine Politik einfach dann als „erfolgreich“, wenn möglichst hohe Beträge regelkonform abfließen. Die in vielen anderen OECD-Staaten weit entwickelte ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung verfolgt einen anderen Ansatz. Sie erfordert zu Beginn eine präzise Zieldefinition, die durch die Benennung geeigneter Indikatoren einer Erfolgskontrolle zugänglich gemacht wird. Alle auf dieses Ziel ausgerichteten Programme werden bei wirkungsorientierter Steuerung vor, während und nach Abschluss evaluiert. Essenziell ist dabei, dass Evaluationen unparteiisch und ergebnisoffen sind und eine Entscheidungswirkung entfalten. Erst wenn laufend Programme im Licht von methodisch überzeugenden Evaluationen modifiziert, verbessert und bei Fehlschlag gestoppt werden, kann von einer funktionierenden Wirkungsorientierung gesprochen werden

Auf einer vierstufigen Skala der Industrieländerorganisation OECED zur Wirkungsorientierung seiner Haushaltsplanung landete die Bundesrepublik zuletzt in der schwächsten Kategorie. 

Quellen:

https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2025/heft/2/beitrag/der-weg-zu-mehr-wirkungsorientierung-im-bundeshaushalt.html

https://www.zew.de/publikationen/sondervermoegen-zusaetzlichkeit-und-wirkungsorientierung-unzureichend-abgesichert

Wenn man im Kernhaushalt die bisher geplanten Ausgaben für Investitionen senkt und sie in die neuen schuldenfinanzierten Sonderhaushalte verlagert, dann ist das Zweckentfremdung.

Quelle:

https://www.ifo.de/standpunkt/2025-10-06/zweckentfremdung-neuer-schulden-stoppen

Der Bund darf künftig oberhalb einer Grenze von 1% des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) Kredite für die Verteidigungsfähigkeit und andere sicherheitspolitische Bereiche ohne Beschränkung durch die Schuldenregel aufnehmen.

• Deutschland hat 2026 ein nominales BIP von ca. 4,7 Billionen € (Schätzung).

• 1 % davon = ca. 47 Mrd. € pro Jahr neue Kredite, die zusätzlich aufgenommen werden dürfen.

Diese Kredite:

• unterliegen nicht der Schuldenbremse (Art. 109 & 115 GG),

• dürfen jedes Jahr erneut ausgeschöpft werden,

• sind zweckgebunden für Verteidigung & Sicherheit.

• Die 1%-Regel ist dauerhaft im Grundgesetz verankert.

Quelle:

https://landesrechnungshof-sh.de/file/20250324_erklaerung_schuldenpaket-lrh-maerz-2025_sh.pdf

Es gibt keinen Tilgungsplan

In 2040 könnte eine Finanzierungslücke im Bundeshaushalt aufgrund der steigenden Zinslast auf 35 Mrd. steigen.

Zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt 2025 hat einem Umfang von 495 Mrd. Euro. Für den "Verkehr" werden 38.4 Mrd. Euro ausgegeben. 

Quelle:

https://www.ifo.de/econpol/standpunkt/2025-09-01/finanzpolitik-bei-steigenden-zinslasten

https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html

Zitat tagesschau.de vom 13.01.2025

Das Unwort des Jahres 2025 ist "Sondervermögen". Laut Jury ist der Begriff irreführend und verdeckt seine wahre Bedeutung: die Schuldenaufnahme.

Quelle:

https://www.tagesschau.de/inland/unwort-des-jahres-sondervermoegen-102.html

Das deutsche Haus steht in Flammen. Es braucht eine neue bürgerliche Partei. Jeder Bürger muss transparent und nachvollziehbar informiert werden können.  Mehr hier